Am 20. September findet ein Gipfeltreffen europäischer Staatschef*innen in Salzburg statt. Die ÖVP-FPÖ-Regierung stellt diesen Gipfel unter die Leitsätze ihrer Politik der „inneren Sicherheit“ und der „Bekämpfung der illegalen Migration“. Im Vordergrund stehen die geplante Abschottung Europas gegenüber unerwünschten Menschen und die Verschärfung von sozialer Kontrolle und Disziplinierung.

Tenor der innenpolitischen Aktivitäten und Vorhaben der konservativen und reaktionären ÖVP-FPÖ-Regierung ist der Rückbau von gesellschaftspolitischen Errungenschaften in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und demokratische Teilhabe. Sie setzt alles daran, den Wünschen der Industrie (Streichung des Kumulationsprinzips) und der Finanzwirtschaft (Öffnung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche, z.B. ORF, AUVA, etc.), für Investition und Profitmaximierung zu entsprechen.

Damit unterstreicht Österreich zentrale Schwerpunkte der EU, die weitgehend ähnliche Ziele verfolgt. Um die in den letzten Jahren ins Stocken geratene Kapitalverwertung zu befeuern, greift die EU – im Verbund mit den nationalen Regierungen – zu immer unsozialeren Maßnahmen: Sie versucht, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren und zu verlängern, die Konkurrenz unter den lohnabhängigen Menschen zu verschärfen und die Sozialversicherungen so umzubauen, dass sie für Finanzunternehmen als lukratives Anlagefeld dienen. Anstelle eines Ausbaus von sozialen Grundrechten werden Profitinteressen bedient und die ohnehin schon weit fortgeschrittenen Zerstörungen der Umwelt in Europa und auf der ganzen Welt in Kauf genommen.

Wir widersetzen uns dieser Politik und fordern soziale, solidarische und ökologische Initiativen:

• Gewährleistung umfassender sozialer und politischer Rechte für die Menschen in Europa und andernorts
• Sicherung von Frieden und Abrüstung
• Einrichtung legaler Flucht- und Migrationswege und Förderung der Integration von Schutzsuchenden (u.a. Zugang zu Bildung und Erwerbstätigkeit)
• existenzsichernde Mindestlöhne und faire, existenzsichernde Transferleistungen (Mindestsicherung, Ausgleichszulagenrente etc.)
• Arbeitszeitverkürzung (30 Stunden sind genug!)
• Bekämpfung von (Langzeit- und Alters-)Arbeitslosigkeit
• offene Zugänge zu Bildung, sozialer, kultureller und demokratischer Teilhabe
• ökologischer Umbau der Industrie und Ausbau des öffentlichen (Nah-)Verkehrs.

Das Bündnis „Solidarisches Salzburg“ plant aus Anlass des informellen Treffens der Staats- und Regierungschef*innen am 20.9.2018 in Salzburg für die Woche vom 13.-20.9.2018 einen Alternativ-Gipfel und will einen diskursiven und aktiven Gegenpol zu diesem sicherheits- & Grenzen-dicht-fokussierten Gipfel der EU-Chef*innen realisieren.

folder_alternativ-gipfel.pdf

Veranstaltung von Amnesty International

Menschenrechtsbildung zielt darauf ab, einen Beitrag zur Etablierung einer Menschenrechtskultur in Europa und der Welt zu leisten. Durch „Wissen, Fähigkeiten und Haltung“ gelingt es, Menschenrechte spürbar zu machen, das ermutigt aktiv zu werden. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich gestärkt für die eigenen und die Rechte der anderen einsetzen.

Eine Aufgabe, die gerade in aktuellen Zeiten, wo es scheint, dass Menschenrechte ihren Stellenwert verlieren und ihnen nicht der nötige Schutz zukommt, mehr als notwendig ist. Beispiele der praktischen Menschenrechtsarbeit und der Menschenrechtsbildung zeigen, wie wirkungsvoll die Macht der Menschenrechte positive Veränderung bewirken kann.

REFERENTIN:

• Gudrun Rabussay-Schwald, Amnesty International Österreich

• Wann: 13.9.2018, von 17.00 - 18.30 Uhr
• Wie: Vortrag, anschließend Diskussion
• Wo: Tribühne, Salzburg Lehen, Tulpenstraße 1

Noch immer sterben tausende Menschen im Mittelmeer. Mehrere NGOs versuchen möglichst viele Menschen aus Seenot zu retten. Doch statt ihnen zu danken, werden sie zum Spielball der großen Politik: Wer rettet, schreckt nicht ab. Wer rettet, beteiligt sich nicht an der Festung Europa.

In seinem Fotovortrag schildert Erik Marquardt die Situation auf hoher See und anderswo: Wo kommen die Menschen her? Warum setzen sich so viele Menschen auf seeuntüchtige Boote? Wie ist die Situation auf anderen Fluchtrouten?

REFERENT:

• Erik Marquardt

• Wann: 13.9.2018, 19.00 - 21.00 Uhr
• Wie: Fotovortrag
• Wo: Tribühne, Salzburg Lehen, Tulpenstraße 1

Veranstaltung von arbeit_plus, Forum WLH Wohnungslosenhilfe & Lebenshilfe Salzburg

Als Anregung für das EU-Ratstreffens am 20.9.2018 bereiten wir Themen für die Weiterentwicklung der EU als Sozial- und Bildungsunion auf und diskutieren die „EUROPEAN PILLAR OF SOCIAL RIGHTS“, welche aber von der österreichischen Ratspräsidentschaft nicht berücksichtigt wird. Das betrifft insbesondere den Stellenwert sozialer Grundrechte wie Recht auf Arbeit, Inklusion, Sozialschutz und Gleichbehandlung. Aus Brüssel werden die Abgeordneten Joe Weidenholzer (SPÖ) und Michel Reimon (GRÜNE) sowie Freek Spinnewijn (FEANTSA) teilnehmen.

In der Europäischen Sozial-Charta sind differenzierte Leitsätze und Rechtsbestände ausgearbeitet, die auch von Österreich ratifiziert wurden. Allerdings hat Österreich einzelne Bestimmungen dezidiert ausgeklammert. Demgemäß verweigert Österreich individuell einklagbare Grundrechte auf Arbeit, auf Schutz vor Armut, Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit sowie auf Wohnen.

Diese für eine soziale Gesellschaft überaus wichtigen Themen werden in den 3 Dimensionen der „EU-Säule sozialer Grundrechte“ aufgegriffen, die von EU-Kommission und EU-Parlament im November 2017 im Sinne einer Absichtserklärung veröffentlicht wurde: https://ec.europa.eu/commission/priorities/deeper-and-fairer-economic-and-monetary-union/european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-20-principles_de

Diese drei Dimensionen sind:

• Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
• Faire Arbeitsbedingungen
• Sozialschutz und soziale Inklusion

WAS HEIßT DAS FÜR SALZBURG BZW. ÖSTERREICH?

Wir wollen einen Bogen zwischen Themenwahl und Intensität der Bearbeitung auf Europäischer Ebene und der nationalen Wirklichkeit von Sozialabbau, Aushöhlung des Arbeitsrechts, Gender Pay Gap, etc. spannen. So sollen Perspektiven einer Politik und Öffentlichkeit von unten sichtbar gemacht werden - nach dem Motto: Wir greifen Themen auf, die für alle wichtig sind!

In einem „World Café“ diskutieren wir das Recht auf Arbeit (Peter Ruhmannseder/Judith Pühringer), auf Wohnen (Heinz Schoibl), Inklusion (Karin Astegger) sowie Gleichstellung (Frauenrat Salzburg). Auf Grundlage der Gemeinwohlökonomie (Franz Galler) erarbeiten wir Vorschläge und Empfehlungen für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Begleitet wird das Programm mit Kurzlesungen von Autorin Petra Nagenkögel.

MODERATION:

• Dagmar Baumgartner, bePart, Salzburg

• Wann: Freitag, 14.9.2018, 14.00 – 19.00 Uhr
• Wie: Vorträge, Worldcafé, Kurzlesungen
• Wo: Tribühne, Salzburg Lehen, Tulpenstraße 1

Veranstaltung von „Aufbruch“ - Aufbruch für ein demokratisches, solidarisches und ökologisches Europa!

Am 1. Juli 2018 übernimmt die österreichische Regierung die Ratspräsidentschaft der EU. Unter ihrem Vorsitz findet am 20. September ein Gipfeltreffen europäischer Staatschefs in Salzburg statt. Die österreichische ÖVP-FPÖ-Regierung arbeitet entschieden an Offensiven gegen soziale und demokratische Errungenschaften. Ihre neoliberalen und antidemokratischen Pläne fügen sich in die rein an Wirtschaftsinteressen orientierte Politik der EU. Im Interesse der großen Konzerne und des Finanzkapitals versucht die EU im Verbund mit den nationalen Regierungen die Arbeitszeiten zu verlängern, die Konkurrenz unter der arbeitenden Bevölkerung zu verschärfen und die Sozialversicherungen so umzubauen, dass sie für Finanzunternehmen als lukratives Anlagefeld dienen. Diese Politik nimmt bewusst eine weitere Zerstörung der Umwelt in Europa und anderswo auf der Welt in Kauf.

REFERENT*INNEN:

• Checchino Antonini (Rom): Journalist, Mitglied in der nationalen Koordination der neuen Organisation Potere al Popolo (die Macht dem Volke), aktiv in Sinistra Anticapitalista (Antikapitalistische Linke) und Redaktor der gleichnamigen Zeitschrift.
• Christiaan Boissevain (München): Maschinenschlosser in Luftfahrtindiustrie, BR und Vertrauensmann der IGM, Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
• Helmut Born, (Düsseldorf): aktiv bei „Gewerkschafter*innen für Klimaschutz“, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di NRW, aktiv in der Internationalen Sozialistischen Organisation.
• Iris Frey, (Wien): Aktivistin bei der österreichischen Klimabewegung System Change, not Climate Change! und studiert sozial- ökologisches Wirtschaften an der Wirtschaftsuni Wien.
• Thies Gleiss (Köln): ist gelernter Werkzeugmacher, langjähriger Metall-Gewerkschafter und Betriebsrat. Gründungsmitglied der LINKEN und Mitglied in deren Parteivorstand. Einer der Bundessprecher*innen der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN. Mitstreiter im Ökosozialistischen Netzwerk in Deutschland.
• Susanne Haslinger (Wien): Juristin und in der Rechtsabteilung sowie im sozialpolitischen Grundlagenbereich der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) in Wien tätig
• Heinz Högelsberger (Wien): arbeitete nach dem Studium der Erdwissenschaften als Forschungsassistent an den Universitäten von Galway (Irland) und Wien, später als Campaigner (Anti-Atom, Energie, Verkehr) bei Greenpeace und GLOBAL 2000. Seit 2008 ist er in der Gewerkschaft vida und in der Arbeiterkammer in Wien tätig.
• Julia Holzhauser (Saarbrücken), Operationstechnische Assistentin, Vorsitzende des Fachbereiches Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen in der Region Saar Trier der Gewerkschaft Ver.di, aktiv in der Streikbewegung in den Krankenhäusern im Saarland.
• Verena Kreilinger (Salzburg): Medienwissenschaftlerin, aktiv in Aufbruch Salzburg.
• Boris Lechthaler (Linz): ist Versicherungsangestellter und in der Solidarwerkstatt Österreich politisch aktiv:
• Brigitte Litschauer (Wien): Ass. Prof. Dr. Studium der Medizin in Wien und Montpellier, FÄ für Physiologie, Univ. Klinik für Klinische Pharmakologie, Med. Uni. Wien. Forschungsschwerpunkte u.a. Arbeitsphysiologie, psychosozialer Stress, gesundheitliche Auswirkungen akuter und chronischer Beanspruchung.
• Dastan Jasim (Mannheim): studiert Politikwissenschaften an der Universität Heidelberg, arbeitet für Civaka Azad und beim Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung. Sie schreibt regelmäßig über die Geschehnisse in allen vier Teilen Kurdistans und ist aktiv im Verband der Studierenden aus Kurdistan.
• Zofia Marcinek (Warschau): Aktivistin und Streikführerin der Bewegung „schwarzer Protest“.
• Petra Nagenkögel (Salzburg): Autorin und seit 1996 Leiterin des Literaturvereins prolit.
• Raphaél Preston (Paris): Lehrer, Mitglied der NPA (Neue Antikapitalistische Partei) und ihrer Strömung Étincelle (Funke), Mitarbeiter der Zeitschrift Convergences Révolutionnaires
• Fritz Schiller (Wien): Ökonom, Betriebsratsvorsitzender, Mitglied des Vorstandes der Wiener Gebietskrankenkasse, Arbeiterkammerrat in Wien, Mitglied der Bundesarbeitskammer, Mitglied des Bundesvorstandes der GPA-djp. Autor des Buches Lohnpolitik in Österreich, ÖGB-Verlag.
• Franz Sölkner (Graz): Mitarbeiter am Projekt Rüstungsatlas, ehemaliger Gemeinderat der Grünen in Thal bei Graz.
• Florian Weissel (Wien): seit Jahren basisgewerkschaftlich und betriebsrätlich im Gesundheits- und Krankenhausbereich aktiv und Mitbegründer der Initiative Care Revolution Wien
• Winfried Wolf (Berlin): Politikwissenschaftler und Ökonom, Autor zahlreicher Bücher über die ökonomische Entwicklung, die Automobilindustrie und die Verkehrspolitik. Chefredakteur von lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, Herausgeber der Kampagnenzeitung Faktencheck Europa
• Christian Zeller:(Salzburg): Professor für Wirtschaftsgeographie, Universität Salzburg, aktiv in Aufbruch Salzburg

• Wann: Samstag, 15.9.2018, 13.30 – 22.00 Uhr
• Wie: Konferenz
• Wo: Tribühne, Salzburg Lehen, Tulpenstraße 1

Veranstaltung von „System Change, not Climate Change“

Oft wird suggeriert, wir könnten durch die „richtige“ Kaufentscheidung im Supermarkt ein „gutes“ Lebensmittelwirtschaftssystem unterstützen. Doch die Rahmenbedingungen, die Landraub, Konzernmacht und Ausbeutung beinhalten, bleiben dadurch meist völlig unangetastet. Das vorherrschende Ernährungswirtschaftssystem untergräbt zunehmend das Menschenrecht auf Nahrung. Eine echte Alternative ist die Bewegung für Ernährungssouveränität, in der sich Konsument*innen und Produzent*innen zusammenschließen.

Im Vortrag erörtern wir die Auswirkungen des Freihandels und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU und zeigen auf, inwiefern die Ernährungssouveränität hier Lösungsansätze liefert. Im letzten Teil wird das Publikum dazu eingeladen, sich zu überlegen, wie sie (gemeinsam) an der Gestaltung einer demokratischen Lebensmittelpolitik mitwirken können.

REFERENT*INNEN:

• David Steinwender, Arbeitskreis Ernährungssouveränität Graz
• Sigrun Zwanzger, Welthaus Steiermark

• Wann: Sonntag, 16.9.2018, 15:00 - 17:00
• Wie: Vortrag
• Wo: Literaturhaus, Strubergasse 23, 5020 Salzburg

Veranstaltung von Frauen*Volksbegehren & Frauenrat Salzburg

The Vagina Monologues (szenische Lesung) humorvoll, ernst, hintergründig, feministisch – Vaginas erzählen von Schicksalen, von der Suche nach weiblicher Identität, von Liebe und Leidenschaft, von Enttäuschung und Gewalt. Text: Eve Ensler Künstlerische Leitung: Judith Valerie Engel und Gertraud Steinkogler-Wurzinger

Diskussion mit Monika Vana (Abgeordnete des EU-Parlaments) Eine aktuelle Studie der EU zeigt einen deutlichen Backlash. Die Gleichstellung von Frauen und Mädchen wird zunehmend beschränkt. Vor allem Bereiche, wie Bildung, Gesundheit und Gewaltprävention sind betroffen. Zusätzlich wird die Arbeit von Frauenrechtsorganisationen erschwert. Wer leidet konkret unter diesen Einschränkungen? Was sind die Ursachen? Wie kann die Politik dieser Entwicklung entgegensteuern?

Party mit LaLuna vom Kollektiv Tanzbar

• Wann: Montag, 17.09.2018, 19.00 bis 22.00 Uhr
• Wo: TriBühne Lehen, Salzburg, Tulpenstraße 1

Veranstaltung von Friedensbüro Salzburg. Mitveranstalter*innen: ÖH Salzburg, Südwind Salzburg, JBZ, Internationaler Versöhnungsbund

In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Friedens-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union in äußerst ambivalenten Bildern gezeichnet: Auf der einen Seite als mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnetes historisches Friedensprojekt mit deutlich ziviler Schlagseite. Auf der anderen Seite als von hegemonialen und rüstungslobbyistischen Ansprüchen getriebener globaler Player im Kampf um den Titel eines „Rüstungsweltmeisters“. Wohin steuert europäische Friedenspolitik und welche Rolle spielen dabei nationale und transnationale Initiativen für Frieden und Abrüstung?

REFERENT*INNEN:

• Otfried Nassauer, Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, Berlin
• Thomas Roithner, Friedensforscher, Privatdozent an der Universität Wien
• Lucia Hämmerle, Internationaler Versöhnungsbund, Projekt „Rüstungsatlas“, Wien

• Wann: Dienstag, 18.9.2018, 19.00 - 22.00 Uhr
• Wie: Vortrag, Diskussion
• Wo: Tribühne, Salzburg Lehen, Tulpenstraße 1

Watch the Med Alarm Phone ist ein Projekt, welches 2014 von Aktivist*innen aus Europa und Nordafrika ins Leben gerufen wurde. Das selbstorganisierte Call-Center für Geflüchtete, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, soll für eine sichere Rettung sorgen und Menschenrechtsverletzungen wie pushbacks verhindern.

Dabei wird den von Seenot Betroffenen eine zweite Möglichkeit gegeben, ihren Hilferuf an die Seenotrettung zu tragen. Jeder gemeldete Notfall wird dokumentiert und bis zur sicheren Rettung öffentlichkeitswirksam begleitet, gegebenfalls wird weitere Unterstützung mobilisiert. Auf diese Weise wird - soweit wie möglich - auf die jeweiligen Verantwortlichen Druck ausgeübt.

REFERENT*INNEN:

• Aktivist*innen des Alarm Phone-Teams München

• Wann: Mittwoch, 19.9.2018, 17.00 - 18.30
• Wie: Vortrag
• Wo: Tribühne, Salzburg Lehen, Tulpenstraße 1

Wir werden eine Liste mit fast allen Namen der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge von der Tribühne Lehen möglichst nah ans Festspielhaus tragen … und bringt Kerzen mit! Wir möchten den Verantwortlichen der Abschottungpolitik zeigen, dass das Sterben im Mittelmeer ihre Verantwortung ist.

• Treffpunkt: Mittwoch, 19.9.2018, 18.30 Uhr
• Start der Aktion: Salzburg Lehen, Tulpenstraße 1

mit Studierenden und Lehrenden des Thomas Bernhard Instituts

Auf Einladung der österreichischen Ratspräsidentschaft findet am 19. und. 20. September in Salzburg ein Gipfeltreffen der europäischen Regierungschef*innen samt Bankett statt. Unter beträchtlichem Sicherheitsaufwand tagen sie in der Universität Mozarteum, um die sogenannte Sicherung der EU- Außengrenzen und die weitere Abschottung Europas als Trendwende in der Migrationspolitk weiter voran zu bringen. Salzburg bildet die schöne Kulisse, vor deren Hintergrund Bundeskanzler Kurz, die Arbeit an jenen „häßlichen Bildern“ fortsetzen möchte, die er schon als Außenminister angekündigt hat. Wir- Studierende und Lehrende des Thomas Bernhard Instituts der Universität Mozarteum- laden im Anschluss an den „Walk of responsibility“ zu einer „Night of responsibility“ in das Theater im Kunstquartier oder einem anderen Ort ein. Mit Lesungen, Performances, Musik und Diskussionen wollen wir daran erinnern, dass Europa und unsere Universität ihrer Idee nach nicht als Festungen erbaut wurden. Sie dürfen es auch nicht werden. Hierfür treten wir als Studierende und Lehrende des Thomas Bernhard Instituts ein. Wir können und wollen uns nicht abschotten gegen Menschen in Not. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verrohung im gesellschaftlichen und politischen Umgang so weit fortschreitet, dass wir unempfindlich werden für das Leid anderer. Wir müssen als Kulturschaffende einstehen für Solidarität und Diversität und den Mut haben, uns zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung zu bekennen. Gemeinsam wollen wir im Rahmen der „Night of responsibility“ nach Perspektiven, Ansätzen, Anfängen eines Europas suchen, das sich klar zu jedes Menschen „Recht, Rechte zu haben“ (Hannah Arendt) und zu Migration als gesellschaftlicher Realität und kultureller Ressource bekennt. Statt Fluchtrouten zu schließen, wollen wir Kommunikationswege öffnen. Wie die Initiative „Solidarisches Salzburg“, zu deren Alternativgipfel wir mit unserer Veranstaltung gerne beitragen, wünschen wir uns einen kreativen und gewaltfreien Protest. Diskriminierenden Parolen und Inhalten wird kein Platz gegeben.

• Wann: 19.09.2018 ab 21 Uhr
• Wo: Wird noch bekannt gegeben!

• 11.00 Hearing von afrique-europe-interact
• 14.00 Demonstration „A better future for all“: Demozug startet am Hauptbahnhof Richtung Volksgarten
• 17.00 Kundgebung und Musik im Volksgarten

Infos zum Hearing: https://afrique-europe-interact.net/1743-0-Salzuburg-EU-Gipfel-September-2018.html

In jedem Fall wünschen wir uns eine kreative, lautstarke und gewaltfreie Großdemonstration und Kundgebung. Diskriminierenden Parolen und Inhalten wird kein Platz gegeben. In diesem Sinne fordern wir die Vertreter*innen der Exekutive, der Medien und der Politik auf, in ihrem Verantwortungsbereich eine Praxis der Deeskalation und der konstruktiven Konfliktaustragung zu forcieren.

Radiofabrik-Sondersendung zur Demonstration „A better future for all“ – mit Liveschaltungen zu den Protesten rund um den EU-Gipfel in Salzburg (20.9.2018)

Die Radiofabrik – das freie Radio Salzburg – wird am 20. September live von der Demonstration berichten und zu Interviewpartner*innen direkt zur Demo schalten. Die Sondersendung begleitet das Geschehen mit Liveeinstiegen mitten ins Geschehen und mit exklusiv Mitschnitte des Salzburger Alternativ-Gipfels aufwarten.

• Wann: Donnerstag, 20. September 2018, 13.30 – 16.00 Uhr
• Wo: auf den Frequenzen oder mit dem Live-Stream der Radiofabrik

Nach der Kundgebung wird es in den Räumlichkeiten des Jazzit Salzburg auch noch eine Party mit Live-Musik und Verpflegung geben. Details werden noch bekannt gegeben.

• Nikolaj Efendi & his temper
• Soundmixer Musikgruppe
• Stereofreezed Soundsystem

• Wann: Donnerstag, 20.9.2018, ab 20.00 Uhr
• Wo: Jazzit, Salzburg, Elisabethstraße 11

Weitere offene Räume zum Diskutieren und Austausch sind in Planung.

Ergänzend zu diesen Veranstaltungen wird es eine Reihe von outdoor-Aktivitäten geben, wie

• Video-Team – Frage zum Tag
• Wandzeitung – wall of public initiatives
• Flashmob
• Pressearbeit